Allgemeine Geschäftsbedingungen von
CoFusion
Allgemeine Geschäftsbedingungen
im Rahmen von Kaufverträgen, Bestellungen oder Dienstleistungen, die über den
Onlineshop oder die Webseite oder per Email zwischen
CoFusion
Inh. André Engert
Waidmannsteige 10
97076 Würzburg
USt-IdNR. DE229459038
Amtsgericht Würzburg
- im
Folgenden - „Anbieter“ genannt –
und
dem Kunden
- im
Folgenden „Kunde“ genannt –
geschlossen werden.
§1
Geltungsbereich und anwendbares Recht
(1) Der Anbieter erbringt seine
Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den
Angaben auf der Webseite des Unternehmens (http://cofusion.de). Desweiteren gelten gesetzliche
Vorschriften des deutschen Rechts, ausschließlich des UN-Kaufrechts.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und
Dienstleistungen oder Webhosting-Paketen bzw. Domainregistrierungen zwischen
dem Anbieter und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung, solange nichts anderes vereinbart ist. Vorbehaltlich haben
individuelle und abweichende Absprachen und Vereinbarungen Vorrang und sind in
jedem Fall in Schriftform zu vereinbaren. Geschäftsbedingungen des Kunden
finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt der
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, wenn er als
natürliche Person, ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Dagegen ist der Kunde ein Unternehmer, wenn er als natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, beim Abschluss des
Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
(4) Individuelle Absprachen gelten ausschließlich, wenn diese schriftlich
vereinbart werden.
(5) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben, wie Benutzungsbedingungen,
Leistungsbeschreibungen, Preislisten etc. zu ändern. Wiederspricht der Kunde
nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe einer Änderung, so gelten diese
als wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist,
kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen unter
Entgelterstattung für ggf. laufende Abrechnungsperioden kündigen. Kündigt der Anbieter nicht, so wird der Vertrag zu den alten
Bedingungen fortgesetzt.
(6) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind online im Internet
auf den Webseiten des Anbieter unter http://cofusion.de/AGB_CoFusion.htm
dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, Speicherung und dem
Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich
aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird als
hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
§2
Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die
folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und
Dienstleistungen über die Webseite (http://cofusion.de) oder dem Onlineshop (http://onlineshop.cofusion.de) oder individuellen Angeboten per Email.
(2) Im Fall eines Vertragsschlusses
kommt der Vertrag mit
CoFusion
Inh. André Engert
Waidmannsteige 10
97076 Würzburg
zustande.
(3) Sämtliche Angebote im Onlineshop oder auf der Webseite oder individuelle
Angebote von Waren oder Dienstleistungen stellen kein Angebot im Rechtssinne
dar, sondern verstehen sich als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung des Kunden und sind kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des
Anbieters. Mit der Bestellung von gewünschten Waren oder Dienstleistungen gibt
der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, per Email oder durch Übersendung
der bestellten Ware oder die Durchführung einer Dienstleistung innerhalb von 14
Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich zu. Sämtliche
Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen und Mahnungen werden
elektronisch erzeugt und diese per Email dem Kunden zugestellt.
(5) Bestellmöglichkeiten
(5a) Bei einer Bestellung über den Onlineshop des Anbieters über http://webshop.cofusion.de oder http://onlineshop.cofusion.de gibt der Verbraucher ein bindendes
Vertragsangebot ab, indem er den in unserem Onlineshop vorgesehenen
Bestellprozess erfolgreich durchläuft und abschließt.
Eine Bestellung über den Onlineshop erfolgt in den folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware über den Button
„Warenkorb“ in den Warenkorb legen und sammeln
2) Über den so genannten Warenkorb sich die ausgewählte Ware ansehen und prüfen
3) Betätigung durch den Button „Zur Kasse“
4) Eine der folgenden Zahl- und Versandarten auswählen, sofern für den Kunden
vorgesehen:
- Vorkasse
- Rechnung
- Nachnahme
- PayPal
- Kreditkarte
- Lastschrift
und mit dem Button „Zum Bestellabschluss“ bestätigen und fortfahren.
5) Anmeldung im Onlineshop nach Registrierung durch Eingabe der Anmeldedaten
(E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Eingegebene Daten können noch einmal überprüft bzw. berichtigt werden.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung mit dem Button „Artikel jetzt
kaufen!“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen
Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten
Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben
wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst
werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers
den Bestellvorgang abbrechen. Der Eingang einer Bestellung wird unmittelbar
durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung) bestätigt. Diese
stellt jedoch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt
schriftlich, oder durch die Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 14
Tagen.
(5b) Bei einer Bestellung von Webhosting-Paketen oder Domainregistrierung über
die Webseite http://cofusion.de gibt der Verbraucher ein bindendes Angebot zur
Registrierung einer Domain und das Einrichten eines Webhosting-Paketes ab, in
dem er die vorgesehene Bestellprozess erfolgreich durchläuft und abschließt.
Eine Bestellung für Domainregistrierungen erfolgt in den folgenden Schritten:
1) Eine Domain mit den verfügbaren Endungen kann über
den Domaincheck mit dem Button „Check“ abgerufen ob diese verfügbar ist.
2) Verfügbare Domains mit unterschiedlichen Endungen können über eine Checkbox
ausgewählt werden und über den Button „Ausgewählte Domain(s) registrieren“
bestätigt werden.
3) Für die ausgewählten Domains, entscheidet sich der Kunde je nach
Anforderungen für ein Domain- oder Hosting-Paket oder eine Zusatzdomain und
bestätigt diese mit dem Button „Webhostingpakete
auswählen und mit der Registrierung fortfahren“.
4) Der Kunde gibt seine Kontaktdaten ein. Die Kontaktdaten des Kunden
entsprechen hierbei auch den Kontaktdaten des Domaininhabers. Nach Eingabe kann
der Kunde diese über den Button „Kontaktdaten absenden und mit der
Registrierung fortfahren“ bestätigen.
5) Der Kunde wählt zwischen eine der folgenden Zahlungsarten:
- Rechnung
- Lastschrift
Sobald eine Zahlungsart gewählt wurde, bestätigt er diese mit dem Button
„Zahlungsart auswählen und mit der Registrierung fortfahren“.
6) Der Kunde kann die ausgewählten Domains mit dem entsprechenden Paket, sowie
den Gesamtpreis, Kontaktdaten des Domaininhabers und die Zahlungsart noch
einmal prüfen bzw. berichtigen.
7) Nach Eingabe des Sicherheitscodes und dem Zustimmen der AGB über eine
Checkbox, erfolgt eine verbindliche Bestellung über den Button „Registrierung
der Domain(s) bestätigen und verbindlich bestellen“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen
Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten
Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben
wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst
werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers
den Bestellvorgang abbrechen. Der Eingang der Domainregistrierung wird
unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung)
bestätigt. Diese stellt jedoch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des
Angebots erfolgt schriftlich, oder durch die Registrierung der Domain(s) und
Einrichtung des entsprechenden Webhosting-Paketes. Eine Einrichtung erfolgt in
der Regel innerhalb von 24 bis 48 Std. Der Anbieter hält sich das Recht vor,
insbesondere bei Verdacht auf Falschangaben, von der Registrierung abzusehen
oder den Kunden vor Registrierung per Email oder Telefon zu kontaktieren.
(5c) Auf Anfrage erhält der Kunde als Unternehmer, insbesondere bei Projekten
oder größeren Aufträgen, individuelle Angebote. Individuelle Angebote können
hierbei schriftlich oder mündlich erfolgen. In der Regel erhält der Kunde
hierbei ein Angebot per Email. Individuelle Angebote sind keine Angebote im
Rechtssinne, sondern verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung. Eine Bestellung kann hierbei mündlich oder schriftlich erfolgen.
Die Annahme einer Bestellung erfolgt schriftlich per Email, oder durch die
Lieferung der Ware.
(5d) Bei der Ausführung von Dienstleistungen, vereinbart der Kunde auf Anfrage
einen Termin mit dem Anbieter. Je nach Art der Dienstleistung, wird die
benötigte Arbeitszeit geschätzt und dem Kunden schriftlich durch ein Angebot
oder mündlich mitgeteilt. Die geschätzte Arbeitszeit kann u.U. abweichen,
insbesondere wenn weitere Arbeiten anfallen, die der Kunde bei einer Anfrage
nicht berücksichtigt oder durch fehlende Voraussetzungen, die zur Erbringung
der eigentlichen Dienstleistung nötig sind. Dienstleistungen werden je nach
Bedarf Vor-Ort (z.B. Reparaturen oder Konfigurationen usw.) beim Kunden
ausgeführt oder im Büro des Anbieters (z.B. das Erstellen von Webseiten,
programmiertechnische Arbeiten oder Support über Fernwartung usw.)
durchgeführt. Dienstleistungen aller Art werden dabei nach dem allgemein
gültigen oder vereinbarten Stundensatz nach Zeitaufwand pro Std. berechnet
(mind. Abrechnungseinheit 15 Min.). Für Dienstleistungen die Vor-Ort erbracht
werden, fallen zusätzlich Anfahrtskosten an. Dienstleistungen sind
grundsätzlich kein Angebot im Rechtssinne, sondern verstehen sich als
Aufforderung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch den Kunden. Die
Annahme einer zu erbringenden Dienstleistung erfolgt mit dessen Ausführung.
Nach der Ausführung einer Dienstleistung erhält der Kunde eine Rechnung per
Email, über die benötigte Arbeitszeit, die sofern nichts anderes Vereinbart
sofort fällig ist.
(6) Der Anbieter speichert alle Daten, die zur
Abwicklung eines Auftrags nötig sind und übersendet die Bestelldaten per E-Mail
an den Kunden. Die AGB können jederzeit unter http://www.cofusion.de/AGB_CoFusion.htm
einsehen werden oder im Downloadbereich auf http://cofusion.de heruntergeladen werden. Bestelldaten
des Kunden sind aus Sicherheitsgründen, nach Abschluss einer Bestellung nicht
mehr über das Internet zugänglich.
§3
Zusätzliche und besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei
Domain-Dienstleistungen, -Vergabe und -Pflege
(1) Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung
der Dienstleistung durch den Anbieter zu.
(2) Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des
Kunden, steht unter dem Vorbehalt der Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain
bei einem Hoster bzw. der zuständigen Stellen beim Zeitpunkt der Übermittlung
des Anbieters an den Hoster bzw. an die zuständigen Stellen. Ist eine
Beantragbarkeit zum genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird der Anbieter von
der Pflicht dieser Leistung entbunden.
(3) Ein vom Anbieter ausgewählter Hoster leistet die Erreichbarkeit des
Webservers. Dabei übernimmt der Anbieter keine Haftung und keine Gewährleistung
für die Erreichbarkeit. Die Pflege und Erreichbarkeit eines Webservers ist
dabei abhängig vom gewählten Hoster und beträgt bis zu 95% im Jahr. Von der
Höhe der Erreichbarkeit ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne
oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die
nicht im Einflussbereich des vom Anbieter gewählten Hoster liegen (insbesondere
durch höhere Gewalt oder durch Dritte verursacht werden) über das Internet
nicht zu erreichen sind.
(4) Ist insofern die Verschaffung und Pflege von Domain-Namen
Vertragsgegenstand, erfolgt die Registrierung bei einer vom Anbieter
auszuwählenden geeigneten Stelle oder geeigneten Hoster. Bei der Verschaffung
oder Pflege von Internet-Domains ist der Anbieter zwischen dem Kunden und des
Hoster bzw. der geeigneten Stelle (z.B. DENIC) oder einer anderen Organisation
zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Dauer zur Registrierung
einer Domain von der Beauftragung des Kunden bis hin zur Vermittlung durch den
Anbieter beträgt i.d.R. 24 bis 48 Stunden.
(5) Der Anbieter hat durch die Vergabe der Beauftragung von Domains an einen
Hoster oder eine geeignete Stelle keinen Einfluss auf die tatsächliche
Domain-Vergabe. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung, dass eine
vom Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine
tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben.
Insbesondere weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass nach den
Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen und diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen du den Gepflogenheiten im Internet-Verkehr insgesamt,
weder eine Vergabestelle, noch der Anbieter eine Prüfung von Domainanträgen
vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Der Kunde ist selbst dafür
verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain kein Recht Dritter und/oder
Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder gesetzliche Regelungen verletzt. Eine
diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und
ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von
Rechte Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
§4
Zusätzliche und besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und
Freistellung bei Domainstreitigkeiten des Anbieters durch den Kunden
(1) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder
ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für
Markennamen, Firmen- und Namensrechten, sowie des gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Kunde versichert ebenso, dass die beantragte Domain und/oder ihre
Verwendung weder Straf- und Bußgeldvorschriften verletzt oder gegen gesetzliche
Regelungen verstoßen.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter, sowie allen
Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Domain-Namen durch den
Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen die im Rahmen eines
Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten
Personen vollumfänglich frei.
(3) Der Kunde erklärt sich mit allen Maßnahmen einverstanden, die der Anbieter zu
treffen hat, um vollziehbare Anordnungen deutscher Behörden oder
vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständigen
Gerichten oder Schiedsgerichten nachzukommen. Wenn der Anbieter den
Konfliktparteien, die Anrufung der international zuständigen staatlichen
Gerichtsbarkeit nicht verweht, ist der Anbieter bis zur Anrufung der
staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von
Verträgen und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen
entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen. Dis gilt
insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren, nach dem
der Anbieter zur Löschung der Domain beauftragt oder an einen Dritten
überträgt, es sei denn der Kunde weist dem Anbieter schriftlich innerhalb von
10 Tagen ausdrücklich nach, ab Zugang des Schiedsspruches, dass er gegen den
obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in
der betreffenden Angelegenheit erhoben hat.
(4) Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens von
Domains, aufgrund der Verletzung von Marken-, Name- und sonstigen Schutzrechten
und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen
gesetzlichen Reglungen wird eine Übertragung der betreffenden Domain durch den
Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird gerichtlich angeordnet.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei
insbesondere auch die Schadensersatzansprüche gegen Dritte, die entstehen könnten,
wenn der Anbieter getroffene Entscheidung eines autorisierten Schiedsgerichtes
befolgt und umsetzt.
§5
Internetpräsenz, Webspace- und E-Mail
(1) Der Anbieter selbst bietet keinen Speicherplatz für Webspace bzw. die
Internetpräsenz des Kunden. Gleiches gilt für den Speicherplatz für
Email-Adressen (POP3). Der für den Kunden benötigte Webspace wird vom Anbieter
durch einen von ihm gewählten Hoster zur Verfügung gestellt und übernimmt daher
auch keine Verantwortung und Gewährleistung für die dort gespeicherten Daten.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet die vom Kunden hinterlegten Daten auf
dem Webserver bzw. sog. Webspace (z.B. Emails, Webseiten, Skripte usw.) zu
sichern. Der Kunde hat selbst für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu
sorgen. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung für Schadensersatzansprüche
oder sonstige Kosten die dem Kunden oder Dritten aus evtl. Datenverlust
resultieren.
(3) Gemäß den gültigen Leistungsbeschreibungen bietet der Anbieter die
Möglichkeit zur Weiterleitung der Domain und damit zu erstellenden
Email-Adressen auf Zielorte des Kunden (Forwarding).
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommenen
Weiterleitungen seiner Domain bzw. zu einer Internetpräsenz und deren Inhalte,
sowie sämtliche anderen Zielorten von Weiterleitungen (z.B. Links) auf die
Verletzung von gesetzlichen Regelungen oder der guten Sitten oder Rechte
Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
(5) Der Kunde garantiert, bei Weiterleitungen seiner Domain, dass weder die
Weiterleitung selbst, noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz, sowie
sämtliche andere Zielorte von Weiterleitungen (z.B. Links) gegen geltende
gesetzliche Regelungen, gute Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Desweiteren
garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit
nationalistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei Weiterleitungen zu
erotisch Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung von
gesetzlichen Bestimmungen zur Einhaltung der Jugendschutzrichtlinien. Der Kunde
übernimmt bei Weiterleitungen auf jeglicher Art und Weise die volle
Verantwortung und Haftung.
(6) Für jeden Fall der Zuwiderhandlungen gegen der in §5 Absatz 4 zugesagten
Garantie, verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,-
Euro (in Worten: fünftausendzweihundert Euro).
§6 Preise,
Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
(1) Preise
(1a) Die angegebenen Preise auf den Produktseiten im Onlineshop, sowie Preise
für Domains und Webhosting-Pakete auf der Webseite enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten bzw. Einrichtungskosten.
(1b) Preise bei individuellen Angeboten sind netto, unverbindlich und
freibleibend zzgl. UST. und Versand. Preisänderungen und Irrtümer bleiben
vorbehalten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu
erhöhen, wenn nach Abgabe eines individuellen Angebotes Kostenerhöhungen,
insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen der Lieferanten und Hersteller oder
Wechselkursschwankungen eintreten.
(1c) Bei Dienstleistungen aller Art die durch den Anbieter erbracht werden, ist
der allgemein gültige Stundensatz von 68,-€ nach Zeitaufwand pro Stunde (mind.
Abrechnungseinheit 15 Min.) während den üblichen Geschäftszeiten vom Kunden zu
vergüten. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ist ein Zuschlag von 20% auf
den gültigen Stundensatz anzurechnen und Sonntag und Feiertag ein Zuschlag von
50% auf den gültigen Stundensatz anzurechnen. Die üblichen Geschäftszeiten sind
Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 14 Uhr.
(1d) Für Dienstleistungen die
Vor-Ort erbracht werden, fallen zusätzlich Anfahrtskosten an. Anfahrten
innerhalb der Stadt Würzburg werden mit 20,-€ netto, außerhalb der Stadt
Würzburg jedoch im Landkreis Würzburg mit 20,-€ und außerhalb des Landkreises
Würzburg mit 20,-€ zzgl. 0,70€ pro KM ab dem Hauptsitz von CoFusion vergütet.
(2) Der Kunde hat je nach der Art des Bestellvorgangs (siehe§2-4a, 4b, 4c und
4d) die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (per Überweisung oder PayPal),
Rechnung, Nachnahme, Kreditkarte(Visa) oder Lastschrift, wenn diese verfügbar ist.
(3) Zahlungen und Fälligkeit
(3a) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse (per Überweisung oder PayPal)
gewählt, erhält er eine Auftragsbestätigung in der die Bankverbindung und der
Rechnungsbetrag genannt werden. Der Rechnungsbetrag ist sofort und unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf
das Konto des Anbieters zu überweisen. Die Ware wird, nach dem Eingang des
vollen Rechnungsbetrages zugesendet.
(3b) Bei Zahlung per Rechnung ist der volle Rechnungsbetrag nach dem Erhalt der
Rechnung fällig und solange nichts anderes vereinbart ist, sofort und
unverzüglich auf das angegebene Konto zu überweisen, spätestens jedoch
innerhalb von 8 Tagen..
(3c) Bei einer Zahlung per Nachnahme, fallen zusätzliche Gebühren an, die vom
Kunden zu begleichen sind. Die Bezahlung der Ware erfolgt bar, bei der
Zustellung über den Lieferanten.
(3d) Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung
auf der Kreditkarte des Kunden reserviert. Die tatsächliche Belastung des
Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware versendet wird
bzw. eingerichtet wird.
(3e) Bei einer Zahlung per Lastschrift hat der Kunde die Kosten zu tragen zzgl.
einer Rücklastschriftgebühr von 10 Euro, die infolge einer Rückbuchung der
Transaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter
Daten der Bankverbindung entstehen.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an den
Anbieter verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs
an den Kunden versendet wird, erhebt der Anbieter eine Mahngebühr in Höhe von
10 Euro.
§7
Zusätzliche und besondere Bestimmungen bei Domaindienstleistungen für Preise,
Zahlungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug und Dauer
(1) Der Anbieter behält sich das
Recht vor, nach der Vergabe einer Domaindienstleistung und Webhosting-Paketen
Preise entsprechend anzupassen und ggf. zu senken oder zu erhöhen. Dies gilt
insbesondere für Kostenerhöhungen, die aufgrund von Preiserhöhungen durch die
für den Kunden geeigneten Registrierungsstellen oder beauftragten Hoster
entstehen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Ist der Kunde mit einer
entsprechenden Preisanpassung nicht einverstanden, hat er ein fristloses
Kündigungsrecht (siehe AGB $8 Abs. 2).
(2) Der Abrechnungszeitraum für Domains und Webhosting-Pakete beträgt ein Jahr
und ist vom Kunden jährlich im Voraus zu entrichten.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt seine Dienste während des
Verzuges einzuschränken oder komplett einzustellen, insbesondere bei
Domain-Dienstleistungen mit Verzugseintritt und dem Versand der ersten
Zahlungserinnerung ist der Anbieter berechtigt die Domain zu sperren.
(4) Bei anhaltendem Zahlungsverzug bzw. nach fruchtlosem Fristablauf einer
Mahnung ist der Anbieter bei Domain-Dienstleistungen berechtigt die jeweilige
Domain zu löschen oder freizugeben. Der Entgeltanspruch für die erhaltene
Dienstleistung bleibt dabei vollumfänglich bestehen.
§8 Vertragsdauer und Kündigung bei Domaindienstleistungen
(1) Verträge über
Domaindienstleistungen, insbesondere auch die Registrierung und Pflege von
Domains, werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nichts
anderes Vereinbart ist.
(2) Sämtliche Dienstleistungen für Domains sind jederzeit und ohne Begründung
und ohne Frist kündbar. Im Falle einer ordentlichen, jedoch fristlosen
Kündigung bleibt der Entgeltanspruch des Anbieters für die Registrierung,
Verschaffung und Pflege für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem
Umfang bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht
statt und wird auch nicht anteilig gewährt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für
die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder fällig werdenden
Entgelte weiter in vollem Umfang leistungspflichtig. Hiermit wird auch
insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine Kündigung
abgegolten, die hier gegenüber dem Anbieter oder der Vergabestellen oder des Hoster
ggf. anfallen.
(3) Im Fall einer Kündigung bzw. einer Vertragsbeendigung ist der Anbieter zur
Löschung oder Freigabe einer Domain, sowie die Löschung von Daten (z.B. Email
oder Webseiten oder sonstige Daten) auf dem Webserver berechtigt, wenn der Kunde
nicht spätestens 14 Tage nach der Kündigung die Domain zur Pflege an einen
anderen Anbieter überträgt oder gestellt hat. Mit der Kündigung erlöschen alle
Rechte des Kunden aus der Vergabe der Domain.
§9 Lieferung
(1) Sofern nichts anderes
vereinbart, erfolg die Lieferung von Waren an die vom Kunden angegebene
Adresse.
(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben
haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Eine
Lieferung, von vorrätigen Artikeln erfolgt in der Regel innerhalb von 24 bis 48
Stunden, solange nichts anderes vereinbart ist. Für Artikel die nicht vorrätig
sind oder nachbestellt werden müssen, verzögert sich die Lieferung und ist
Abhängig vom Zulieferer des Anbieters. Der Anbieter informiert hierbei den
Kunden über die geschätzte Lieferzeit.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versendet der Anbieter
die Ware nicht vor Zahlungseingang.
§10
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des
Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen
Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab.
Der Anbieter nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde einer Zahlungsverpflichtung nicht
ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, Forderungen
selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
- Der Anbieter verpflichtet sich die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
freizugeben, solange der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§11
Widerrufs- und Rückgaberecht
Widerrufs-
und Rückgabebelehrung
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, also den
Kauf zu einem Zweck tätigt, der weder einer gewerblichen noch einer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Kunde
ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht nach den folgenden Bestimmungen.
Widerrufs und Rückgaberecht
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen oder die Ware
innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufs- und Rückgabefrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf oder die Rückgabe ist zu richten an:
CoFusion
Inh. André Engert
Waidmannsteige 10
D-97076 Würzburg
E-Mail info@cofusion.de
Telefax 03 22 21 50 60 27
Widerrufs- und Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen oder Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung bzw. des
Rückgabeverlangens der Ware oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufs- und Rückgaberecht vorzeitig,
wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufs- und Rückgabefrist begonnen hat
oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ein Wiederrufs und Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren oder
Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt bzw. eingerichtet
werden (z.B. USB-Stick mit Kundennamen oder Logo, Domainadressen und Webhosting-Paketen,
Webseiten) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind oder auf sonstige
Weise individuell angepasst wurden. Eine individuell angepasste Dienstleistung
liegt insbesondere bei der Vergabe von individuell nach Kundenangaben
vorgegebenen Domains.
Ende der Widerrufs- und Rückgabebelehrung
§12
Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf und Rückgabe
(1) Sollte der Kunde von seinem
Widerrufsrecht oder Rückgaberecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit §
357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§13
Transportschäden
(1) Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, hat
der Kunde dies sofort beim Zusteller zu reklamieren und so bald wie möglich
Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.
(2) Versäumt der Kunde eine Reklamation oder Kontaktaufnahme hat dies keine
Konsequenzen, für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde erleichtert
dem Anbieter hierdurch die Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend zu machen und vermeidet hierdurch ggf.
unberechtigte Ansprüche gegenüber dem Kunden.
§14
Gewährleistung
(1) Soweit nichts anderes Vereinbart ist, richten sich die
Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§433 ff. BGB).
(2) Wenn der Kunde Verbraucher ist im Sinne des §13 BGB, beträgt die
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Gegenständen –
abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Bestimmungen für die Gewährleistung.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist, gelten die
gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Abweichungen:
- Für die Beschaffenheit der Ware
sind ausschließlich die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des
Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
oder sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde verpflichtet sich die Ware unverzüglich und mit der nötigen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter
offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab dem Empfang der Ware
anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch
für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem diese entdeckt wurden. Bei
Verletzung der Untersuchung- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Anbieter nach Wahl entweder Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Fall einer Nachbesserung
muss der Anbieter keine erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der
Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt eine Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl entweder
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
§15 Haftung
(1) Der Anbieter haftet bei allen von ihm verursachte oder verschuldeten
Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstehen.
(2) Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist hierbei auf die
wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) beschränkt.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Links die auf der Webseite des
Betreibers direkt oder indirekt verweisen, da der Anbieter den Inhalt einer
Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann und
hierfür auch nicht verantwortliche ist.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Datenverlust, die infolge
höherer Gewalt (z.B. Stromausfall) entstanden sind oder durch den Kunden (z.B.
nicht gespeicherte Daten, Weiterleitungen) oder durch Dritte (z.B. Virenbefall
oder Softwarefehler) verursacht wurden. Ferner haftet der Anbieter auch nicht
für alle Störungen und alle Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereiches
liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten durch den Anbieter verursacht worden.
(5) Der für den Kunden benötigte Webspace und Domains bei
Domaindienstleistungen, wird vom Anbieter durch einen von ihm gewählten Hoster
zur Verfügung gestellt und übernimmt daher keine Verantwortung und
Gewährleistung für die dort gespeicherten Daten. Eine Haftung und evtl.
Schadensersatzansprüche oder sonstige Kosten des Kunden oder von Dritten ist
daher ausgeschlossen.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Weiterleitungen, die der Kunde
selbst für seine Domain einsetzt oder die Inhalte an den Zielorten einer
solchen Weiterleitung, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, gute Sitten
oder Rechte Dritter verstößt.
§16
Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde wird hiermit gem. §§33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine
Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte
weitergeleitet werden.
(2) Der Anbieter beachtet den Datenschutz und versichert, dass die Daten nicht
an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
(3) Insbesondere nicht unbefugt sind, die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung
erfolgende Übermittlung von Daten des Kunden an die vom Anbieter beauftragten
Unternehmen. Vom Anbieter beauftragte Unternehmen werden in diesem Fall vom
Anbieter verpflichtet, diese Daten nur zu den benannten Zwecken zu nutzen (z.B.
Übermittlung von Kundendaten für die Registrierung einer Domain).
(4) Übermittelte Daten des Kunden dürfen für Marketingzwecke vom Anbieter
verwendet, gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt werden. Die
erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutz der Anbieter insbesondere auch zur
Beratung und Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur
bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote und Leistungen.
(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die an den Anbieter
übermittelten Daten, an seine E-Mail-Adressen über Mails zu Information und
Marketingzwecken in zumutbaren Umfang versendet.
(6) Personenbezogende Daten von Domain-Nutzern werden in WHOIS-Datenbanken oder
vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich
gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung.
(7) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass nach dem
derzeitigen Stand der Technik, die Datensicherheit für Datenübertragungen in
offenen Netzen, wie dem Internet nicht hundertprozentig gewährleistet werden
kann.
§17 Sprache
der Vertragstexte
Als Sprache
für Vertragstexte steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§18
Kundendienst
Für
Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Werktags von 9:00 Uhr bis
17:00 Uhr der Kundendienst des Anbieters zur Verfügung unter
Telefon: 0931 4 60 63 65
Telefax: 03 22 21 50 60 27
E-Mail: info@cofusion.de
zur
Verfügung.
§19 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine oder mehrere
Bestimmungen in dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich
deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts fort he International Sale
of Goods (CISG,
UN-Kaufrecht).
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort bei allen Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist Würzburg,
auch wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentliches Sondervermögen ist.
Stand der
AGB November.2012